Allgemeine Geschäftsbedingungen

A) Allge­meine Bestimmungen

1. Geltung der Allge­meinen Geschäftsbedingungen

Die Geschäfts­be­zie­hungen zwischen der avitea GmbH work and more („avitea”) und dem Kunden (zusammen auch „Parteien” genannt) unter­liegen ausschließlich diesen Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen („AGB”). Die Geltung davon abwei­chender oder ergän­zender Rege­lungen, insbe­sondere Allge­meiner Geschäfts­be­din­gungen des Kunden ist ausge­schlossen, auch wenn avitea ihnen nicht ausdrücklich wider­spricht; anderes gilt nur dann, wenn avitea dem ausdrücklich und schriftlich vor Vertrags­ab­schluss zuge­stimmt hat. Diese AGB gelten sowohl für das vorlie­gende Geschäft, als auch für alle zukünf­tigen Geschäfte, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Geltung der AGB bedarf. avitea erbringt Perso­nal­dienst­leis­tungen und ist insbe­sondere auf dem Gebiet der Arbeit­neh­mer­über­lassung tätig.

2. Angebote

Alle Angebote von avitea sind frei­bleibend und unverbindlich.

3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

3.1
Die vom Kunden zu zahlende Vergütung für die Über­nahme von Leis­tungen durch avitea bestimmt sich nach den im jewei­ligen Auftrag mit dem Kunden verein­barten Honorarsätzen.

3.2
Ange­gebene Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

3.3
avitea behält sich das Recht vor, die Preise ange­messen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kosten­er­hö­hungen, insbe­sondere aufgrund von Lohn­kos­ten­stei­ge­rungen, z.B. aufgrund von Tarif­ab­schlüssen eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.

3.4
Rech­nungen von avitea sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3.5
Die gesamten Forde­rungen von avitea werden sofort fällig, wenn der Kunde aus von ihm zu vertre­tenden Gründen die Zahlungs­be­din­gungen nicht einhält oder seine Zahlungen einstellt. Darüber hinaus ist avitea berechtigt, für noch offen­ste­hende Leis­tungen Voraus­zah­lungen zu verlangen sowie nach Mahnung und ange­mes­sener Nach­frist vom Vertrag zurück­zu­treten oder Scha­dens­ersatz wegen Nicht­er­füllung zu verlangen.

3.6
Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurück­be­haltung nur berechtigt, soweit seine Forde­rungen unstrittig oder rechts­kräftig fest­ge­stellt sind.

4. Mitwir­kungs­pflichten des Kunden

4.1
Der Kunde verpflichtet sich avitea recht­zeitig alle für die Erbringung der Leis­tungen erfor­der­lichen Infor­ma­tionen und Unter­lagen zur Verfügung zu stellen.

4.2
Infor­ma­tionen, Daten und Doku­mente, die der Kunde avitea zur Verfügung stellt, werden von avitea nur auf offen­sicht­liche Fehler untersucht.

4.3
Der Kunde hat avitea unver­züglich in Kenntnis zu setzen, wenn er einer von avitea vorge­stellten Person ein Angebot auf eine Fest­an­stellung unterbreitet.

5. Bean­stan­dungen

5.1
Bean­stan­dungen jeglicher Art sind avitea unver­züglich nach Fest­stellung schriftlich anzuzeigen.

5.2
Etwaige Ansprüche des Kunden verjähren 12 Monate nach der Erbringung der jewei­ligen Leistung.

6. Haftung

6.1
Vorbe­haltlich der Regelung in Ziffer 6.2 wird die gesetz­liche Haftung von avitea für Scha­dens­ersatz wie folgt beschränkt:
(i) avitea haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertrags­schluss typi­scher­weise vorher­seh­baren Schaden für die leicht fahr­lässige Verletzung wesent­licher Pflichten aus dem Schuld­ver­hältnis;
(ii) avitea haftet nicht für die leicht fahr­lässige Verletzung unwe­sent­licher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

6.2
Die vorge­nannten Haftungs­be­schrän­kungen gelten nicht in den Fällen zwin­gender gesetz­licher Haftung sowie bei Über­nahme einer Garantie oder schuldhaft verur­sachten Körperschäden.

6.3
Ausge­schlossen ist persön­liche Haftung der gesetz­lichen Vertreter, Erfül­lungs­ge­hilfen und Betriebs­an­ge­hö­rigen von avitea für von ihnen durch leichte Fahr­läs­sigkeit verur­sachte Sach- oder Vermögensschäden.

6.4
Angaben von avitea sind nur dann als Garantie zu verstehen, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet wurden.

6.5
avitea haftet nur dann für den Verlust von Daten, wenn ein solcher Verlust auch durch ange­messene Daten­si­che­rungs­maß­nahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre und nur insoweit, wie die Daten mit vertret­barem Aufwand wieder rekon­struiert werden können.

7. Haftung mit Versicherungsleistung

avitea haftet bei Sach- und Vermö­gens­schäden für die fahr­lässige Verletzung von Pflichten, außer in Fällen der groben Fahr­läs­sigkeit, der Höhe nach begrenzt auf die Leistung ihrer Versicherung.

8. Höhere Gewalt

8.1
Unvor­her­sehbare, unver­meidbare und außerhalb des Einfluss­be­reichs von avitea liegende und von avitea nicht zu vertre­tende Ereig­nisse wie höhere Gewalt, Verkehrs­stö­rungen, Streik oder Aussperrung, entbinden avitea für die Dauer des Ereig­nisses von der Pflicht zur recht­zei­tigen Leistung.

8.2
Dauert das Ereignis länger als 6 Wochen oder wird die von avitea zu erbrin­gende Leistung infolge des Ereig­nisses unmöglich, ist sowohl der Kunde als auch avitea berechtigt, vom Vertrag zurück­zu­treten. Eine Verpflichtung zum Scha­dens­ersatz besteht in diesem Fall nicht.

9. Geheim­haltung, Datenschutz

9.1
Der Kunde verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgend­welche von avitea über­mit­telten Daten, insbe­sondere Preise, Kennt­nisse oder Erfah­rungen („INFORMATIONEN”) schriftlich, mündlich oder auf anderem Weg weiter­zu­geben. Die besagte Verpflichtung gilt nicht für INFORMATIONEN, die nach­weislich allgemein bekannt sind oder zu einem späteren Zeit­punkt allgemein bekannt werden, ohne die vorlie­gende Verpflichtung zu brechen, oder die dem Kunden nach­weislich vor Erhalt der INFORMATIONEN oder zu einem späteren Zeit­punkt bereits bekannt waren, ohne gegen die vorlie­gende Verein­barung zu verstoßen.

9.2
Alle Rechte (einschließlich gewerb­liche Schutz- und Urhe­ber­rechte) bezüglich bekannt gege­bener INFORMATIONEN bleiben vorbe­halten. Die Bekanntgabe ermächtigt den Kunden nicht, die INFORMATIONEN für andere Zwecke als die verein­barten zu nutzen.

9.3
Die Geheim­haltung gilt auch für Daten, die unter das Daten­schutz­gesetz fallen. Die Parteien werden perso­nen­be­zogene Daten der jeweils anderen Partei nur für vertraglich verein­barte Zwecke verar­beiten und nutzen. Sie werden perso­nen­be­zogene Daten insbe­sondere gegen unbe­fugten Zugriff sichern, und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch spei­chern noch verviel­fäl­tigen noch in irgend­einer Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung der Partei an Dritte weiter­geben. avitea beachtet bei Daten­ver­ar­bei­tungen das Bundes­da­ten­schutz­gesetz in seiner jewei­ligen Fassung.

10. Kündigung

10.1
Soweit ein Vertrag auf unbe­stimmte Zeit geschlossen ist, steht beiden Vertrags­par­teien ein ordent­liches Kündi­gungs­recht mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu.

10.2
Jede Partei ist zur frist­losen Kündigung aus wich­tigem Grund berechtigt. Ein wich­tiger Grund liegt insbe­sondere vor, wenn eine Partei trotz ange­mes­sener Nach­frist­setzung ihren Zahlungs­ver­pflich­tungen nicht nach­kommt oder das Insol­venz­ver­fahren über ihr Vermögen bean­tragt wird oder unmit­telbar bevor steht.

10.3
Im Falle der Kündigung ist avitea berechtigt, die Erbringung der geschul­deten Tätig­keiten einzu­stellen und beim Kunden einge­setzte Mitar­beiter abzuziehen.

10.4
Sonstige avitea im Kündi­gungsfall zuste­hende Rechte, insbe­sondere Scha­dens­er­satz­an­sprüche, bleiben unberührt.

B) Besondere Bestim­mungen bei Arbeitnehmerüberlassung

1. Allgemeines

1.1

avitea erklärt, seit dem 06.02.2005 im Besitz einer unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu sein, zuletzt erteilt von der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf. Diese Erlaubnis ist zwischenzeitlich weder widerrufen noch zurückgenommen worden. avitea verpflichtet sich, die Erlaubnisurkunde auf Verlangen des Kunden vorzulegen.

1.2
avitea wird den Kunden unverzüglich über den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Erlaubnis gemäß § 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) informieren. In den Fällen der Nichtverlängerung, der Rücknahme oder des Widerrufs wird er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung und die gesetzliche Abwicklungsfrist hinweisen.

1.3
avitea sichert dem Kunden zu, dass nur Arbeitnehmer überlassen werden, die in einem Arbeitsverhältnis zu avitea stehen (kein Kettenverleih).

1.4
avitea erklärt, dass in die Arbeitsverträge, die sie mit den beim Kunden eingesetzten Arbeitnehmern abgeschlossen hat, das iGZ-DGB-Tarifwerk einschließlich der Branchenzuschlagstarifverträge vollständig in seiner jeweils gültigen Fassung einbezogen wird.

1.5
avitea ist Mitglied des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.

1.6
Der Kunde sichert zu, dass er den Leiharbeitnehmer weder offen (offengelegte Arbeitnehmerüberlassung) noch verdeckt (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, z.B. Scheinwerkverträge) weiter überlässt (kein Kettenverleih).

1.7
Vor dem Hintergrund von Mindestlohnverpflichtungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes teilt der Kunde avitea eine Änderung der Tätigkeit der überlassenen Arbeitnehmer umgehend mit. Die Parteien sind sich einig, dass der vereinbarte Stundensatz anzupassen ist, wenn die ausgeübte Tätigkeit mindestlohnpflichtig wird oder wenn der Mindestlohn steigt.

1.8 Sofern avitea dem Kunden Arbeiter im Sinne des § 1b Satz 1 AÜG (Verbot der Überlassung in das Bauhauptgewerbe) überlässt, bestätigt der Kunde, dass in dem jeweiligen Betrieb nicht überwiegend Gewerke im Sinne des § 1 der Baubetriebe-Verordnung erbracht werden. Der Kunde ist verpflichtet, avitea über eine Änderung unverzüglich zu informieren.

2. Grundsatz der Gleichstellung und Überlassungshöchstdauer

2.1
Der Kunde prüft für jeden namentlich benannten Leiharbeitnehmer unverzüglich, ob dieser im Sinne des § 8 Abs. 3 AÜG bei ihm oder bei einem mit ihm verbundenen Konzernunternehmen in den letzten 6 Monaten vor Beginn der Überlassung angestellt war (sog. Drehtürklausel). Sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 AÜG gegeben, ist der Kunde verpflichtet, avitea unverzüglich hierüber zu informieren. In diesen Fällen stellt der Kunde alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf der Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.

2.2
Der Kunde prüft für jeden namentlich benannten Leiharbeitnehmer unverzüglich, ob dieser in den letzten 4 Monaten vor Beginn der Überlassung von einem anderen Verleiher an diesen überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Kunde avitea darüber unverzüglich informieren. Vorangegangene Einsätze werden bei der Vereinbarung der Einsatzdauer im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag  berücksichtigt. Soweit sich aus der dann ermittelten Überlassungsdauer insgesamt die Verpflichtung zur Gleichstellung gemäß § 8 Abs. 4 AÜG ergibt, ist der Kunde verpflichtet, den Personaldienstleiser unverzüglich zu informieren. In diesen Fällen stellt der Kunde alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.

2.3
Sofern im Überlassungsvertrag kein konkretes Datum für das Ende der Arbeitnehmerüberlassung vereinbart wird, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Um die Einhaltung der Überlassungshöchstdauer gemäß § 1 Abs. 1 AÜG sicherzustellen, prüft der Kunde für jeden namentlich benannten Leiharbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der letzten 4 Monate vor Beginn der Überlassung von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Kunde avitea darüber unverzüglich informieren. Ferner informiert der Kunde avitea in Textform unverzüglich und vollständig über alle in seinem Unternehmen geltenden Regelungen, die eine längere oder kürzere als eine 18-monatige Überlassungshöchstdauer zulassen und die für einen Betrieb in dem ein Leiharbeitnehmer auf Grundlage des Überlassungsvertrages eingesetzt werden kann, relevant sind. Beide Seiten überwachen die Einhaltung der jeweils gültigen Überlassungshöchstdauer. Hat eine Partei berechtigte Zweifel daran, dass die Überlassungshöchstdauer eingehalten wird, ist sie dazu berechtigt, den Einsatz des betreffenden Leiharbeitnehmers sofort zu beenden. Kommt es zu einer Überschreitung der Überlassungshöchstdauer, verzichten die Parteien gegenseitig auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus der Fristüberschreitung ergeben.

3. Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

3.1
Durch den Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages entstehen keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Kunde. Das durch den Arbeitsvertrag begründete Weisungsrecht gegenüber dem Leiharbeitnehmer obliegt avitea. Der Kunde hat jedoch das Recht und die Pflicht, Arbeitsanweisungen zu erteilen, die Arbeitsausführung zu kontrollieren sowie die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften und sonstiger Schutzvorschriften zu überwachen. Der Kunde verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer nur im Rahmen der geltenden Arbeitsgesetze einzusetzen.

3.2
Der Einsatz in einem anderen als dem im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag genannten Betrieb des Unternehmens, der Austausch von Arbeitnehmern innerhalb des Betriebes sowie die Zuweisung anderer als der in dem jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Tätigkeiten bedürfen der Zustimmung durch avitea. Der Kunde ist verpflichtet, avitea rechtzeitig vorab darüber zu informieren, wenn der Leiharbeitnehmer im Ausland eingesetzt werden soll.

3.3
Der Kunde sichert zu, dass die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes für den jeweiligen Einsatz im  Kundenbetrieb umgesetzt werden. Die Beschäftigung des Leiharbeitnehmers über 10 Stunden pro Werktag hinaus, bedarf der Absprache mit avitea. Über werktägliche 10 Stunden hinaus darf nur gearbeitet werden, wenn ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrags des Kundengemäß § 7 Arbeitszeitgesetz oder eine behördliche Genehmigung dies zulässigerweise vorsieht oder ein außergewöhnlicher Fall im Sinne des § 14 Arbeitszeitgesetz gegeben ist.

3.4
Im Falle von Sonn-oder Feiertagsarbeit stellt der Kunde avitea einen Nachweis darüber zur Verfügung, aus dem sich ergibt, dass eine Berechtigung zur Anordnung von Sonn-bzw. Feiertagsarbeit besteht.

3.5
Der Kunde teilt avitea mit, wenn und soweit er den überlassenen Arbeitnehmern Zugang zu seinen Gemeinschaftseinrichtungen gewährt. Über diesbezügliche Änderungen unterrichtet der Kunde avitea unverzüglich.

3.6
Bei Einsatz des Leiharbeitnehmers in einer Vertrauensstellung, insbesondere durch die Übertragung des Umgangs mit Geld und/oder Wertsachen, ist hierüber vorher eine gesonderte Vereinbarung mit avitea zu treffen. Ohne eine solche Vereinbarung übernimmt der Personaldienstleiter keinerlei Haftung, wenn Leiharbeitnehmer mit Wertgegenständen betraut werden.

3.7
Wird der Betrieb des Kunden bestreikt, darf dieser entgegen der Regelung in § 11 Absatz 5 AÜG keine Leiharbeitnehmer in dem Betrieb tätig werden lassen. Darüber hinaus gilt das Einsatzverbot für Streiks, die von Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft initiiert wurden, auch für bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme eingesetzte Arbeitnehmer. Demnach wird der Leiharbeitnehmer im Umfang des Streikaufrufs nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden. Der Kunde stellt sicher, dass keine Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, soweit das Einsatzverbot reicht. avitea ist insoweit nicht verpflichtet, Arbeitnehmer zu überlassen. Von den vorstehenden Regelungen können die Parteien des Arbeitskampfes im Einzelfall abweichen und den Einsatz von Leiharbeitnehmern vereinbaren (z.B. in Notdienstvereinbarungen). Es gilt insoweit § 11 Absatz 5 Satz 2 AÜG. Der Kunde informiert avitea unverzüglich über einen laufenden oder geplanten Streik.

4. Personalauswahl / Überlassungsbedingungen

4.1
Die Personalauswahl erfolgt durch avitea auf Grundlage der in der Bedarfsmeldung angegebenen Anforderungsprofile. Die Bedarfsmeldung seitens des Kunden kann telefonisch oder in Textform erfolgen.

4.2
avitea verpflichtet sich, für die vorgesehenen Arbeiten geeignetes Personal auszuwählen. Bei angeforderten Qualifikationen, für die ein anerkannter Ausbildungsberuf existiert, verpflichtet sich avitea, nur solches Personal auszuwählen und dem Kunden zu überlassen, das diese Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Abweichendes muss schriftlich vereinbart werden.

4.3
avitea stellt sicher, dass die eingesetzten Arbeitnehmer, sofern sie nicht Staatsangehörige eines EWR-Staates oder der Schweiz sind, zur Aufnahme der Tätigkeit aufgrund ausländerrechtlicher Regelungen berechtigt sind. Auf Nachfrage des Kunden sind von avitea entsprechende Nachweise vorzulegen.

4.4
Der Austausch von Leiharbeitnehmern während einer laufenden Überlassung kann nur einvernehmlich erfolgen.

4.5
Nimmt der Leiharbeitnehmer die Arbeit beim Kunden nicht auf oder setzt er sie nicht fort, so ist avitea berechtigt, eine Ersatzkraft zu stellen. Im Falle einer urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheit eines Leiharbeitnehmers kann avitea in Abstimmung eine Ersatzkraft stellen. Bei der Auswahl der Ersatzkraft gelten die gleichen Vorgaben, wie bei der Auswahl des abwesenden Leiharbeitnehmers.

4.6
Der Kunde hat einen Anspruch auf Austausch des Leiharbeitnehmers, wenn dieser für die vorgesehene Tätigkeit ausnahmsweise nicht geeignet ist. Die fehlende Eignung muss entsprechend nachgewiesen werden. Stellt der Kunde die fehlende Eignung innerhalb der ersten vier Stunden der Überlassung fest, werden dem Kunde bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet und avitea wird sich bemühen, den Leiharbeitnehmer durch einen geeigneten Mitarbeiter auszutauschen. Der Anspruch auf Austausch steht dem Kunden auch dann zu, wenn Gründe vorliegen, die ihn im Falle eigener Arbeitgeberposition zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde (§ 626 BGB). Ist der Kunde der Auffassung, es liege ein Anspruch auf Austausch im Sinne dieses Absatzes vor und will er deswegen den Einsatz des betreffenden Arbeitnehmers beenden, so hat er avitea hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Austausch zu begründen.

4.7
Im Übrigen wird sich avitea auch bei Nichtantritt oder Weigerung eines Leiharbeitnehmers bemühen, Ersatz zu beschaffen. Bis ein Ersatz gefunden ist, befreit der Kunde avitea von der Überlassungspflicht und avitea den Kunden von der Vergütungspflicht.

5.  Verschwiegenheitspflicht der Leiharbeitnehmer

5.1
avitea verpflichtet sich, Sorge dafür zu tragen, dass der Datenschutz gewahrt wird. Dies erfolgt dadurch, dass sie dem Leiharbeitnehmer untersagt, geschützte, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Der Leiharbeitnehmer wird insbesondere verpflichtet, über die ihm im Zusammenhang mit der auszuübenden Arbeit über Beteiligte bekannt werdende Daten absolutes Stillschweigen zu bewahren und alle Unterlagen vor Zugriffen Dritter zu schützen.

5.2
Die Arbeitnehmer werden darüber hinaus verpflichtet, über alle ihnen im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten und Vorgänge, soweit diese ihrer Natur nach vertraulich zu behandeln sind, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren.

5.3
avitea verpflichtet sich zu diesen Punkten entsprechende schriftliche Vereinbarungen mit den Leiharbeitnehmern abzuschließen.

5.4
Dies gilt auch nach Vertragsbeendigung, soweit die Vorgänge nicht zwischenzeitlich allgemein bekannt geworden sind.

6. Abrechnung

6.1
Die Abrechnung erfolgt monatlich und auf Basis der effektiv geleisteten Arbeitsstunden, wobei mindestens die in den jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsverträgen vereinbarte betriebliche Arbeitszeit abzurechnen ist.

6.2
Geht die Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus, wird avitea Überstundenzuschläge entsprechend der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag getroffenen Vereinbarung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen Zuschlägen und Zulagen.

6.3
Es sind die Arbeitsstunden für jeden überlassenen Arbeitnehmer durch Tätigkeitsnachweise zu belegen, die je überlassenem Arbeitnehmer wöchentlich auszufüllen und von einem Beauftragten des Kunden nach sachlicher Prüfung zu unterschreiben sind. Für die Teilnahme an Betriebsversammlungen, Betriebsfesten oder sonstigen betrieblich veranlassten Veranstaltungen, die nicht Arbeitszeit sind, entstehen dem Kunde keine Kosten für den Leiharbeitnehmer.

6.4
Der Kunde ist verpflichtet, eine zeitnahe Ausstellung der Tätigkeitsweise zu ermöglichen.

6.5
Aus den Tätigkeitsnachweisen müssen der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit mit
Pausen ersichtlich sein. Überstunden sind gesondert auszuweisen.

6.6
Im Einzelnen können die Parteien gesonderte Vereinbarungen über die Modalitäten zur Feststellung der geleisteten Arbeitszeiten treffen. Dabei können die überlassenen Arbeitnehmer die beim Kunden vorgegebenen Instrumente (Arbeitszeitnachweis/elektronische Arbeitszeiterfassung) nutzen, soweit diese vorhanden sind. Der Kunde gestattet avitea die Möglichkeit, eigene Zeiterfassungsterminals in seinen Räumlichkeiten zu installieren.

6.7
Der Leiharbeitnehmer ist nicht zur Entgegennahme von Zahlungen durch den Kunden berechtigt. Zahlungen an den Leiharbeitnehmer haben keine Erfüllungswirkung.

7.  Übernahme von Mitarbeitern / Vermittlung / Provision

7.1
Folgende Konstellationen gelten innerhalb der ersten 6 Monate nach Beginn der erstmaligen Überlassung an den Kunden als Vermittlung:

  • es kommt ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Kunden oder einem mit dem Kunden konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen  zustande
  • der Kunde entleiht den Leiharbeitnehmer nach Beschäftigungsende bei avitea über einen anderen Personaldienstleister.

7.2
In beiden Fällen kann avitea folgendes Vermittlungshonorar in Rechnung stellen:

Innerhalb des 1. Monats seit Beginn der erstmaligen Überlassung: 25 % des jeweiligen Jahreszielgehaltes, mindestens jedoch 3.000,00 € zzgl. Mehrwertsteuer. Für jeden späteren Monat reduziert sich diese Provision um 1/6 des ursprünglichen Betrages.

7.3
Der Kunde hat avitea unverzüglich über eine erfolgte Übernahme und einen Wechsel des Verleihers zu informieren.

8. Haftung / Abtretung

8.1
avitea haftet für die ordnungsgemäße Auswahl eines für die konkrete Tätigkeit geeigneten und qualifizierten Leiharbeitnehmer sowie dessen Bereitstellung für die vereinbarte Überlassungsdauer. Die Haftung für Auswahlverschulden beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen.

8.2
Im Hinblick darauf, dass der Leiharbeitnehmer unter Leitung und Aufsicht des Kunden seine Tätigkeit ausübt, haftet avitea nicht für Schäden, die der Leiharbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Ein überlassener Leiharbeitnehmer ist kein Erfüllungsgehilfe, Verrichtungsgehilfe oder Bevollmächtigter von avitea. Der Kunde stellt avitea von allen etwaigen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Leiharbeitnehmer übertragenen Tätigkeit erheben sollten.

8.3
Im Übrigen ist die Haftung von avitea sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Das betrifft sowohl gesetzliche als auch vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere Fälle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Namentlich haftet avitea nicht für Arbeitsergebnisse der Leiharbeitnehmer oder Schäden, die diese in Ausübung oder anlässlich ihrer Tätigkeit verursachen oder die dem Kunden durch Unpünktlichkeit oder Abwesenheit der Leiharbeitnehmer entstehen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet avitea darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.

8.4
Darüber hinaus ist die Haftung von avitea – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

8.5
Der Kunde stellt avitea von allen Forderungen frei, die avitea aus einer Verletzung des Kunden der sich aus diesem Vertrag ergebenden Zusicherungen und Verpflichtungen (insbesondere Prüf- und Mitteilungspflichten) erwachsen.

8.6
Aufgrund von tarifvertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen ist avitea in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, den Leiharbeitnehmer hinsichtlich der geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgeltes ganz oder teilweise mit einem vergleichbaren Arbeitnehmer des Kunden gleichzustellen. In diesen Fällen ist der Avitea für eine zutreffende Gewährung dieser Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts auf die Informationen des Kunden  angewiesen. Macht der Kunde in diesem Zusammenhang unvollständige oder fehlerhafte Angaben oder teilt er Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat dies zu Folge, dass Leiharbeitnehmer von avitea wirtschaftlich benachteiligt worden sind, wird avitea dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Leiharbeitnehmern korrigieren. avitea ist frei darüber zu entscheiden, ob er sich gegenüber seinen Leiharbeitnehmern auf Ausschlussfristen beruft; insoweit unterliegt er nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Die Summe der somit zu zahlenden Bruttobeträge gilt zwischen den Parteien als Schaden, den der Kunde avitea zu ersetzen hat. Zusätzlich haftet der Kunde gegenüber avitea für Ansprüche der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung, die diese gegen avitea aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.

8.7
Dasselbe gilt entsprechend, wenn der Kunde den Leiharbeitnehmer mit Tätigkeiten beauftragt, die Ansprüche auf einen Branchen-Mindestlohn gemäß § 8 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz begründen, obwohl dies im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

8.8
Sollten die von dem Kunde im Überlassungsvertrag gemachten Angaben hinsichtlich der relevanten Rechtsverordnung bzw. des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages im Sinne von § 8 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sich aufgrund der dem Leiharbeitnehmer tatsächlich zugewiesenen Tätigkeit als unzutreffend erweisen, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

8.9
Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen von avitea an einen Dritten abzutreten.

C) Schluss­be­stim­mungen

18. Schriftform

Ände­rungen und Ergän­zungen dieser AGB und jedes sons­tigen zwischen den Parteien geschlos­senen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirk­samkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

19. Salva­to­rische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine sons­tigen zwischen den Parteien geschlos­senen Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB bzw. des betrof­fenen Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirt­schaft­lichen Erfolg möglichst gleich­kom­mende Regelung zu ersetzen. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

20. Gerichts­stand, anwend­bares Recht

20.1
Gerichts­stand für sämt­liche Strei­tig­keiten aus oder in Zusam­menhang mit dem Vertrags­ver­hältnis ist Lipp­stadt. avitea ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetz­lichen Gerichts­stand zu verklagen.

20.2
Es gilt das Recht der Bundes­re­publik Deutschland.

Stand: April 2017

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