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1. Welche Tätigkeit soll von der Equal Pay-Abfrage erfasst werden?

Überlässt ein Zeitarbeitsunternehmen an denselben Auftraggeber mehrere Mitarbeiter mit verschiedenen Aufgaben oder Tätigkeitsgebieten, können sich daraus auch unterschiedliche Folgen für den Anspruch auf Equal Pay für jeden einzelnen Mitarbeiter ergeben. So sind die Equal-Pay-Ansprüche eines gewerblichen Facharbeiters andere als einer kaufmännischen Bürokraft. Eine Zusammenfassung von Mitarbeitergruppen ist dann zulässig, wenn keine weitere Differenzierung erforderlich ist, also sämtliche zusammengefassten Equal-Pay -Empfänger denselben vergleichbaren Stammmitarbeiter haben. Bei Tätigkeitsänderungen muss das Equal Pay neu ermittelt werden.

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2. Welcher Einsatzbetrieb soll von der Equal Pay-Abfrage erfasst werden?

3. Gibt es vergleichbare Stammmitarbeiter im Einsatzbetrieb?

Maßstab für den gesetzlichen Anspruch auf Equal Pay ist der vergleichbare Stammmitarbeiter im Einsatzbetrieb. Wer das ist, bestimmt sich anhand der beim Auftraggeber ausgeübten Tätigkeit. Spielen weitere persönliche Kriterien für die Vergütung beim Auftraggeber eine Rolle, ist dies bei der Ermittlung von vergleichbaren Stammarbeitnehmern zu berücksichtigen. Solche persönlichen Merkmale können etwa Qualifikation und Berufserfahrung sein.

Falls ?Ja?, sind diese zur Ermittlung des Arbeitsentgelts heranzuziehen. Sind mehrere vergleichbare Stammmitarbeiter vorhanden, wird vertreten, dass auf den zuletzt eingestellten Stammarbeitnehmer des Unternehmens des Auftraggebers abgestellt werden kann. Beruht der Unterschied auf individuellen Verhandlungen, kann zudem auf den vergleichbaren Stammarbeitnehmer mit dem niedrigsten Arbeitsentgelt abgestellt werden. Beruhen die unterschiedlichen Bedingungen demgegenüber auf allgemeinen Entgeltkriterien im Betrieb des Auftraggebers, etwa auf einer Staffelung des Arbeitsentgelts nach dem jeweiligen Einstellungsdatum oder der Dauer der Betriebszugehörigkeit, so finden diese Grundsätze auch auf den Zeitarbeitnehmer Anwendung. Dieser muss daher wie ein neu eingestellter, vergleichbarer Stammarbeitnehmer im Einsatzbetrieb behandelt werden.

Falls ?Nein?, ist auf einen sogenannten hypothetischen Stammmitarbeiter abzustellen und dieser Fragebogen entsprechend auszufüllen. Maßgeblich ist der Stammmitarbeiter, wie er für die gleiche Tätigkeit direkt beim Einsatzbetrieb fest angestellt worden wäre. Wendet der Einsatzbetrieb in seinem Betrieb ein allgemeines Entgeltschema an, kann auf die fiktive (gedachte) Eingruppierung des Zeitarbeitnehmers in dieses Entgeltschema im Einsatzbetrieb abgestellt werden Ein solches ?Entgeltschema? im Einsatzbetrieb kann dabei auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen, zum Beispiel auf Tarifbindung, arbeitsvertraglicher Vereinbarung oder tatsächlicher Handhabung. Falls Sie sich für Ihre Stammmitarbeiter z.B. an ein Tarifwerk anlehnen, ist dieses auch für einen fiktiven Stammmitarbeiter zur Bewertung heranzuziehen.

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Die Grundvergütung gehört zum gesetzlichen Equal Pay. Es ist notwendig den Abrechnungsmodus beim Vergleich zu berücksichtigen. Bezieht der vergleichbare Mitarbeiter ein Gehalt, ist dieses für das Equal Pay maßgeblich, erhält er einen Stundenlohn, ist dieser für den Vergleich der Entgelte heranzuziehen. Um die Entgelte bei Gehaltsempfängern vergleichen zu können, ist die Angabe der vertraglichen Arbeitszeit relevant. Falls Besonderheiten hierbei bestehen sollten, bitten wir Sie, diese im Anhang darzustellen. Wird der Mitarbeiter nicht den ganzen Monat beim Auftraggeber beschäftigt, besteht ein anteiliger Anspruch.

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5. Werden Zulagen und Zuschläge gezahlt?

Auch Zulagen und Zuschläge gehören zur Gleichbehandlung beim Arbeitsentgelt. Häufig werden Zuschläge an bestimmte Bedingungen geknüpft. In diesen Fällen müssen die Rahmenbedingungen mit angegeben werden.

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z.B. Treffen mehrere Zuschläge für die gleiche Arbeitszeit zusammen, so wird nur der jeweils höhere Zuschlag gezahlt.

6. Werden einem vergleichbaren hypothetischen Stammmitarbeiter Sonderzahlungen gewährt?

Auch Zahlungen, die an die Treue des Mitarbeiters anknüpfen, gehören zum Equal Pay. Dabei unterliegt der Zeitarbeitnehmer denselben Beschränkungen wie der vergleichbare Stammmitarbeiter, d.h. es gelten die gleichen Anspruchs-, Rückzahlungs- und Kürzungsvoraussetzungen. Ist hierfür bei den Stammmitarbeitern die Betriebszugehörigkeit maßgeblich, wird man bei überlassenen Arbeitnehmern an die Überlassungsdauer anknüpfen müssen.

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7. Werden einem vergleichbaren hypothetischen Stammmitarbeiter Provisionen oder variable Vergütungszahlungen (z.B. Prämien) gezahlt ...?

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8. Werden einem vergleichbarem hypothetischen Stammmitarbeiter Sachbezüge (Firmenwagen, Personalrabatte oder Sonstiges) gewährt?

Der Zeitarbeitnehmer hat Anspruch auf entsprechende Sachbezüge. Können diese nicht unmittelbar gewährt werden, ist eine Abgeltung in Geld möglich.

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9. Erfolgt die Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausschließlich nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz?

Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit unterfällt dem weiten Equal-Pay-Begriff. Zu fragen ist also, welche Regelungen zur Entgeltfortzahlung ggf. in einem im Kundenbetrieb zur Anwendung kommenden Tarifvertrag geregelt sind. In den durchzuführenden Gesamtvergleich ist auf der Seite des Leiharbeitnehmers die Berechnung der Vergütung für Kranktage wie gewohnt nach § 6a Manteltarifvertrag iGZ zu berechnen. Auf der anderen Seite muss ermittelt werden, wie hoch die Vergütung für den Krankheitstag unter Zugrundelegung der Berechnungsformel des Kunden ist Die sich daraus ergebende Summe ist in den Gesamtvergleich mit einzubeziehen und gegebenenfalls ein Ausgleich über eine Equal-Pay-Zulage zu zahlen.

Falls ?nein? angekreuzt wird, ist es erforderlich, dass die kundenspezifischen (ggf. tariflichen) Regelungen mitgeteilt werden, damit die Entgeltfortzahlung in gleicher Höhe erfolgen kann.

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10. Erfolgt die Vergütung von Urlaubstagen ausschließlich nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes?

Nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zählt auch das Urlaubsentgelt zum Equal Pay. Solange die Bundesagentur an dieser Auffassung festhält, wird empfohlen, das Urlaubsentgelt mit in den Equal-Pay-Vergleich einzubeziehen.

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11. Bestehen für vergleichbare hypothetische Stammmitarbeiter sonstige Zuwendungen des Arbeitgebers (z.B. KITA-Zuschuss, vermögenswirksame Leistungen, Krankengeldzuschuss, betriebliche Altersvorsorge, Übernahme Kontoführungsgebühren, Unfallversicherungen, Kantinen-Zuschuss, etc.)?

Es gibt eine Vielzahl von arbeitgeberseitigen Zuwendungen, die nicht von den bisherigen Fragen umfasst sind. Da der Equal-Pay-Begriff weit auszulegen ist, gehören auch diese Zuwendungen des Auftraggebers gegenüber Stammmitarbeitern zum Arbeitsentgelt. Das umfasst insbesondere auch Möglichkeiten der steuerprivilegierten Entgeltumwandlung.

Sofern für vergleichbare Mitarbeitende z.B. eine Unfallversicherung abgeschlossen wurde und der Leiharbeitnehmer nicht in den Versicherungsschutz beim Kunden einbezogen wird, sind im Schadensfall Ansprüche des Leiharbeitnehmers auf (fiktive) Leistungen aus dieser Unfallversicherung im Rahmen von Equal Pay zu berücksichtigen.

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12. Gibt es sonstige Entgeltbestandteile?

Sollte es weitere Entgeltbestandteile für Stammmitarbeiter geben, die keiner der o.g. Fragen eindeutig zugeordnet werden konnten, können diese nachfolgend aufgeführt werden.

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Der Kunde bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.